Nach jahrelangem Streit um eine amtsangemessene Alimentation kommt Bewegung in die Besoldung saarländischer Beamtinnen und Beamter: Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Grundsatzurteil vom September 2025 die Anforderungen noch einmal deutlich verschärft – und das Saarland reagiert mit einer stufenweisen Reform. Doch reicht das aus?

Im Interview mit Redakteurin Nina Braun spricht Benjamin Nagel, stellvertretender Landesvorsitzender des SLLV, über verpasste Chancen, ungerechte Stichtage und warum Lehrkräfte trotz allem selbst aktiv werden müssen.

Benjamin Nagel. © Uschi Kasper Fotografie

Nina Braun: Das Bundesverfassungsgericht hat die Anforderungen an eine amtsangemessene Alimentation mit dem Urteil vom September 2025 noch einmal deutlich verschärft. Wie bewertest Du, dass es bis zu diesem Grundsatzurteil gedauert hat, bis konkrete Schritte im Saarland eingeleitet wurden?

Benjamin Nagel: Das Land wurde tatsächlich erst durch das Urteil aktiv – und wir haben zusätzlich Druck gemacht. Von sich aus wäre, glaube ich, nichts passiert. Dass das Saarland das Bundesurteil nun so konsequent umsetzt und die Besoldung im vorliegenden Gesetzentwurf angepasst wird, begrüßen wir sehr. Dennoch gibt es aus unserer Sicht drei zentrale Kritikpunkte: Erstens die fiktiven Partnereinkommen: Das führt zu einer Schlechterstellung von Alleinstehenden und Alleinerziehenden – und das ausschließlich aus Kostengründen. Zweitens die Frage, warum die Nachberechnung erst ab 2023 erfolgt. Das ist aus unserer Sicht ein willkürlich gewähltes Datum. Kolleginnen und Kollegen stellen bereits seit 2011 Anträge, seit 2016 laufen Klagen. Das ist eine lange Vorgeschichte, an der der Beamtenbund und der VBE seit Jahrzehnten dran sind. Drittens die Schlechterstellung von Familien mit zwei oder mehr Kindern durch die Änderungen beim Familienzuschlag – das führt dazu, dass manche Familien am Ende weniger netto haben. Das prüfen wir aktuell.

NB: Lehrkräfte sollen selbst aktiv werden und einen vorsorglichen Antrag stellen, um ihre Nachzahlungsansprüche zu sichern. Wie erklärst du den Kolleginnen und Kollegen diesen bürokratischen Zusatzschritt?

BN: Wir raten allen dazu, einen Antrag zu stellen – unter anderem wegen des fiktiven Partnereinkommens. Sollte es dazu künftig ein Urteil geben, erhalten möglicherweise nur diejenigen einen Ausgleich, die aktiv widersprochen haben. Genau das ist in Berlin passiert: Eine allgemeine Nachzahlung bekamen dort alle, aber den zusätzlichen Ausgleich nur die, die widersprochen hatten.

NB: Ein Großteil der Nachzahlungen betrifft die Jahre seit 2023 – bekommen Lehrkräfte, die bereits in den Ruhestand gegangen sind, auch etwas?

BN: Anders als etwa in Hamburg oder anderen Bundesländern werden im Saarland auch Ruheständlerinnen und Ruheständler berücksichtigt. Auch Kolleginnen und Kollegen in Elternzeit erhalten eine Nachzahlung – abzüglich der Zeit, die sie in Elternzeit waren.

NB: Historische Sparmaßnahmen wie die Nullrunde 2011 gelten als Hauptursache für das heutige Besoldungsdefizit. Siehst du darin auch ein strukturelles Problem in der politischen Prioritätensetzung gegenüber dem öffentlichen Dienst?

BN: Ich glaube, man hat in den letzten Jahren bewusst am öffentlichen Dienst gespart, weil wir uns als Beamtinnen und Beamte kaum wehren können. Trotzdem sehen wir aber auch viele Vorteile im Beamtenstatus. Aus der Politik hört man immer wieder, Lehrkräfte sollten künftig keine Beamten mehr sein – das lehnen wir ab. Wir vergeben Abschlüsse, treffen also Entscheidungen mit Lebensauswirkung für junge Menschen. Verlässlichkeit im Bildungssystem braucht den Beamtenstatus, und den erhalten wir aufrecht. Der öffentliche Dienst wurde in den vergangenen Jahren kaputtgespart – hier müssen wir dringend gegensteuern. Wir setzen uns deshalb für bessere Arbeitsbedingungen ein, damit der Beruf attraktiver wird: etwa für eine Entfristung von Kolleginnen und Kollegen und einen eigenen Studiengang für Förderschulpädagogik im Saarland.

NB: Was fordert der Verband konkret von der Landesregierung, damit die Reform ab 2027 tatsächlich nachhaltig wirkt?

BN: Wir erhalten unseren Druck aufrecht und schauen der Landesregierung genau auf die Finger. Wir waren lange Zeit Schlusslicht und schließen jetzt endlich auf – vor allem im Grundschulbereich brauchen wir aber dringend A13. Das wird uns immer wieder versprochen, aber bislang nicht umgesetzt. Kritisch sehen wir außerdem, dass bei der Finanzierung der amtsangemessenen Alimentation auf Pensionsrücklagen zurückgegriffen wird.

Hintergrund: Warum jetzt die Änderungen zur amtsangemessenen Alimentation?

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit seinen Beschlüssen von 2015 und 2020 sowie dem Grundsatzurteil vom 17. September 2025 (Az. 2 BvL 5/18 u. a.) die verfassungsrechtlichen Maßstäbe für eine amtsangemessene Alimentation streng konkretisiert und fortentwickelt. Diese Rechtsprechung entfaltet erhebliche Auswirkungen auf die Besoldung im Saarland:

1. Neue verfassungsrechtliche Mindeststandards

• Prekaritätsschwelle: Die Nettoalimentation darf eine Untergrenze von 80 Prozent des bundesweiten Median-Äquivalenzeinkommens nicht unterschreiten.
• Mindestabstand zur Grundsicherung: Der Abstand der untersten Besoldungsgruppen zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau muss mindestens 15 Prozent betragen.
• Strenge Prüfkriterien: Die Besoldung muss mit der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung (Tariflohn-, Nominallohn- und Verbraucherpreisindex) Schritt halten und das Abstandsgebot zwischen den Besoldungsgruppen wahren. Weichen zwei dieser Kriterien um mehr als 5 Prozent ab, besteht die Vermutung einer Verfassungswidrigkeit.
• Kein Sonderopfer wegen Haushaltsnotlage: Das BVerfG stellt klar, dass finanzielle Engpässe oder Haushaltsnotlagen des Landes keine verfassungswidrig zu niedrige Alimentation rechtfertigen.

2. Bewertung der saarländischen Besoldung

Aus Sicht von Gewerkschaften und Justiz erfüllt die saarländische Besoldung – insbesondere in den unteren und mittleren A-Besoldungsgruppen – diese Kriterien derzeit nicht sicher.

Hauptursachen für das verbleibende Besoldungsdefizit sind historische Sparmaßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung:

• die besoldungsrechtliche Nullrunde im Jahr 2011,
• die nur zeitverzögerten und reduzierten linearen Übertragungen der Tarifergebnisse in den Jahren 2012 bis 2021 sowie
• die Beibehaltung der Kostendämpfungspauschale in der Beihilfe.

Beim BVerfG ist zudem weiterhin ein konkretes Prüfungsverfahren zur saarländischen Besoldung ab dem Jahr 2011 anhängig (Vorlagebeschluss des OVG Saarland, Az. 1 A 22/16).

3. Gesetzliche Neuausrichtung im Saarland

Nach einer ersten rückwirkenden Anpassung zum 1. Januar 2022 reagiert die saarländische Landesregierung mit mehreren gesetzlichen Schritten:

• Tarifübertragung (2026–2028): Die Besoldung wird stufenweise angehoben (ab 1. April 2026 um 2,8 % bzw. mindestens 100 €, ab 1. März 2027 um 2,0 % und ab 1. Januar 2028 um 1,0 %).
• Alimentationsreform (in Vorbereitung): In einem gesonderten Gesetzgebungsverfahren plant das Land eine grundlegende Neuausrichtung der Besoldungsstruktur ab 2027 mit einer durchschnittlichen Erhöhung von ca. 4,1 % über alle Besoldungsgruppen sowie Nachzahlungen ab dem Haushaltsjahr 2023.

4. Konsequenzen für Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger

Da Nachzahlungen verfassungsrechtlich grundsätzlich nur gewährt werden, wenn Ansprüche haushaltsnah (d. h. im jeweiligen Kalenderjahr) geltend gemacht wurden, empfehlen die Berufsverbände allen Beamtinnen, Beamten, Lehrkräften und Versorgungsempfängern im Saarland, auch für das Jahr 2026 vorsorglich einen formalen Antrag auf amtsangemessene Alimentation zu stellen.

Achtung: Den Muster-Antrag zum Widerspruch der Besoldung findet ihr in der SLLV-App.

Außerdem kann man als Mitglied diesen auch über die Geschäftsstelle erhalten.