Einiges erreicht, dennoch kein Grund zu uneingeschränktem Jubel
Schuldenbremse bleibt Herausforderung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
gestatten Sie mir zu Beginn des neuen Jahres in meiner Funktion als Referent für Gewerkschaftsfragen einen Rück- blick auf das Jahr 2019 und den Versuch eines optimistischen Ausblicks auf das neue Jahr. Als Beamtinnen und Beamte sowie Tarifbeschäftigte gehören Lehrerinnen und Lehrer zu den beiden Statusgruppen, deren Interessen als Beschäf- tigte des Landes der dbb beamtenbund und tarifunion saar als durchsetzungsstarke Solidargemeinschaft aus verschie- denen Fachgewerkschaften wirksam vertritt. Nur in dieser starken Solidargemeinschaft können auch wir als mitglie- derstärkste Fachgewerkschaft die Zukunft des öffentlichen Dienstes kritisch-konstruktiv mitgestalten.
Trotz vielerlei Unzufriedenheiten mit den Ergebnissen der letzten Tarifverhandlung und der derzeitigen Situation des öffentlichen Dienstes, was Stellenabbau, Arbeitsverdich- tung, Nachwuchs- und Fachkräftegewinnung sowie Besol- dungs- und Versorgungssituation anbelangt, hat sich der dbb beamtenbund und tarifunion saar dazu entschlossen, die Gespräche mit der Landesregierung nicht abreißen zu lassen und weiterhin kritischer Gesprächspartner in den Gesprächen „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zu blei- ben.
So konnten im Rahmen der Gespräche „Zukunftssichere Landesverwaltung“ zwischen der Landesregierung und den gewerkschaftlichen Spitzenorganisationen am 16. April 2019 und in den nachfolgenden Quartalsgesprächen eine Reihe von Grundforderungen des dbb bezüglich Neurege- lungen im Beamtenrecht umgesetzt werden, wodurch die Beschäftigungsbedingungen weitergehend flexibilisiert und stärker an die verschiedenen Lebenssituationen der Be- schäftigten angepasst werden. In diesem Vorwort möchte ich verständlicherweise nicht auf die einzelnen Details ein- gehen. Die Verordnung zur Änderung urlaubs-, arbeitszeit-, elternzeit-, mutterschutz- und nebentätigkeitsrechtlicher Vorschriften wurde im Amtsblatt des Saarlandes vom 14. November 2019 veröffentlicht. Der Gesetzesentwurf zur Än- derung dienstrechtlicher Vorschriften und zur Einrichtung eines Sondervermögens „Pensionsfonds Saarland“ befindet sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren. Anfragen zu den Details können gerne per Mail an mich gerichtet werden.
Für Ewald Linn, Landeschef des dbb, stellt das Personal die „wichtigste Ressource“ für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dar. Damit muss auch in 2020 und den weiteren Haushaltsjahren mit der geballten Kraft aller Fachgewerk- schaften des dbb und tarifunion saar der Landesregierung und allen politisch Verantwortlichen ständig ins Gewissen geredet werden: „Die strikte Umsetzung der Schulden- bremse darf im Saarland nicht dazu führen, dass Verwal-
tungen und Einrichtungen handlungsunfähig werden. Deshalb fordert der dbb die Landesre- gierung auf, sich beim Stabilitätsrat dafür ein- zusetzen, dass die Schuldenbremse für das Saarland aufgrund der bisherigen Sparanstren- gungen gelockert wird, um notwendige Korrek- turen vor allem in den Bereichen innere Sicher- heit und Bildung vornehmen zu können.“
Stellvertretender Landesvorsitzender, Referent für Gewerkschaftsfragen und Geschäftsführer, © MB Photo
Was Letzteres anbelangt, hat dbb Landeschef Ewald Linn gemeinsam mit Vertretern des Landesvorstands in einem ersten Meinungsaustausch mit Bildungsministerin Christi- ne Streichert-Clivot Unterstützungssysteme für Lehrkräfte eingefordert. Dazu haben der dbb und seine Lehrerverbän- de der Ministerin ein Forderungspapier überreicht. Schullei- tungen und Lehrkräfte schaffen es nicht mehr, nicht zuletzt aufgrund der in den letzten Jahren rapide gewachsenen Auf- gaben und Verantwortungen, den immer stärker auftre- tenden Problemen ohne professionelle Hilfe und Unterstüt- zung gerecht zu werden. Zu den zentralen Forderungen der Lehrerverbände des dbb zählen daher die Einrichtung echter multiprofessioneller Teams anstatt Beschränkung des Blicks auf das Thema Schulsozialarbeit, Unterstützung der Schulleitungen und der Lehrkräfte bei Organisations- und Verwaltungsaufgaben sowie an den spezifischen Pro- blemen der jeweiligen Schulformen, Schulstandorte und Schulen ausgerichtete Unterstützungssysteme.
Langsam keimt Hoffnung auf, nicht zuletzt auch durch die „Klatsche“ der Bildungspolitiker vonseiten des Bundesprä- sidenten und das unbefriedigende Abschneiden deutscher Schülerinnen und Schüler in den verschiedenen Erhebungen von Pisa und Iglu, dass es in den Köpfen der politisch Ver- antwortlichen allmählich ankommt, Schönreden von Pro- blemen in wohlgesetzten Sonntagsreden und Eigenlob rei- chen nicht aus, um die ständig wachsenden Aufgaben und Verantwortungen der Schulen zu meistern, die z. B. Inklusi- on, Integration, das Lernen und Lehren unter Nutzung digi- taler Endgeräte oder etwa der Rechtsanspruch auf Ganz- tagsbildung und -betreuung nach sich ziehen.
Als mitgliederstärkster Lehrerverband werden wir auch im neuen Jahr die Schul- und Gewerkschaftspolitik unseres Landes kritisch, aber auch konstruktiv begleiten. Hierfür steht vor allem auch unsere engagierte Landesvorsitzende, die kompetent und selbstbewusst unsere Interessen und Sicht der Dinge in die Öffentlichkeit trägt und die politisch Verantwortlichen durch Pressemitteilungen und in Gesprä- chen mahnt, endlich Rahmenbedingungen zu finanzieren, die Lehrkräfte und Schulleitungen nachhaltig entlasten und zu mehr Bildungsqualität führen.