SLLV-Vertreterversammlung 2022 in Dillingen

100%-ige Zustimmung für Lisa Brausch – Anerkennung für die intensive und erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre

Rund 100 Delegierte konnte die SLLV-Landesvorsitzende Lisa Brausch in der Dillinger Stadthalle zur Vertreterversammlung 2021 begrüßen. Pandemiebedingt musste diese ins Jahr 2022 verschoben werden.

Unter den Delegierten waren auch der SLLV-Ehrenvorsitzende Herbert Möser sowie die Ehrenmitglieder Herbert Buhr, Peter Weber und Bernd Schmitz.

Leider hatten viele Delegierte kurzfristig absagen müssen, da die angespannte Personalsituation an ihren Schulen eine Teilnahme unmöglich machte. Auch die pandemiebedingten Krankheitsfälle machten sich bei der Zahl der anwesenden Delegierten bemerkbar.

Lisa Brausch konnte auch die Schwerbehindertenvertretung der FöS Eva Tabellion, der GemS Theophil Greiveldinger und der GS Sebastian Rupp sowie auch die Frauenbeauftrage der GS Claudia Bohr und der FöS Susanne Staub begrüßen. Des Weiteren wurde Nadine Holmeyer von der Axa begrüßt.

In ihrer Begrüßungsrede lobte Lisa Brausch die Arbeit des Landesvorstandes und verwies in diesem Zusammenhang auf die sehr guten Ergebnisse des Verbandes bei den Personalratswahlen im vergangenen Frühjahr. Sie machte aber auch deutlich, dass es zunehmend schwieriger wird, neue Mitglieder für den Verband zu gewinnen, und dass es eindringlicher Werbung bedarf, um vor allem den jüngeren Kolleginnen und Kollegen den SLLV und seine wichtige Arbeit nahezubringen.

Die wichtigsten Punkte der Begrüßungsrede

„Die Arbeit im Lehrerverband ist aufreibender geworden. Die Pandemie hat die Lehrkräfte und die Schulleitungen an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht. Hier erwarten sie Unterstützung durch den SLLV. Neue Herausforderungen sind hinzugekommen, wie bespielweise die Beschulung der geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainer. Der Verband befürchtet eine deutliche Schwächung der Stellung der GemS nach der angekündigten schnellen Umsetzung von G9 an Gymnasien. Die Arbeitsbelastung der Schulleitungen in Grund- und Förderschulen ist mit den derzeitigen Leitungsdeputaten schon lange nicht mehr leistbar, hier bedarf es nach Ansicht des Verbandes einer deutlichen Entlastung. Und immer ist Corona noch ein großes Thema in den Schulen, das sich sicherlich im Herbst wieder verschärfen wird.“

Zu all diesen Themen lagen wichtige Anträge zur Verabschiedung vor.

Die Vertreterversammlung des SLLV als höchstes Beschlussgremium des Verbandes wählte einen neuen Landesvorstand, fasste Beschlüsse zu den Anträgen und beriet über die weitere Arbeit des Verbandes.

Bevor man in die eigentliche Tagesordnung eintrat, gedachten die Delegierten der verstorbenen Mitglieder der beiden letzten Jahre.

Tagesordnung und Geschäftsordnung wurden einstimmig angenommen.

In die Tagungsleitung wurden Monika Kempf, Bernd Schmitz und Herbert Buhr gewählt.

Die Protokollführung übernahmen Monika Greiveldinger und Petra Kirschhock.

Den Wahlausschuss besetzten Jutta Licher, Steven Hussey, Kerstin Proch, Annalena Bay und Susanne Staub.

Die Berichte der einzelnen Referate wurden den Delegierten bereits im Vorfeld zugesandt. So konnten sich alle Delegierten vorab informieren. Die Berichte wurden ohne große Aussprache zur Kenntnis genommen.

Die Anpassung der Satzung wurde einstimmig angenommen.

Die wichtigste Änderung bezog sich auf die Aufnahme virtueller Versammlungsmöglichkeiten der unterschiedlichen Organe bzw. auch die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation mit elektronischer Stimmabgabe.

Eine notwendig gewordene Änderung der Finanzordnung mit einer geringfügigen Beitragsanpassung wurde angenommen. Jedoch erhielt der Landesvorstand von den Delegierten den Arbeitsauftrag, im Sinne einer Werbekampagne eine befristete kostenlose Mitgliedschaft zu prüfen.

Auf Antrag der Kassenprüfer wurde dem Landesvorstand bei Enthaltung der Betroffenen Entlastung erteilt.

Satzungsgemäß finden bei den ordentlichen Vertreterversammlungen auch Neuwahlen statt.

Fast alle Mitglieder des bisherigen Landesvorstandes wollen ihre Arbeit fortführen und stellten sich erneut zur Wahl. 

Zur Zusammensetzung des neuen Landesvorstandes siehe gesonderten Info-Kasten!

Lisa Brausch verabschiedete Mark Prediger, der aus seinem Amt als Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit und Medien ausschied, und dankte ihm für seine Arbeit.

Anschließend erläuterte Christian Mannese seinen Haushaltsplan. Dieser wurde einstimmig angenommen.

Als Kassenprüfer für die nächsten 3 Jahre wurden Herbert Buhr und Peter Treitz wiedergewählt.

Dem Schlichtungsausschuss gehören für die nächsten 3 Jahre an: Peter Treitz, Bernd Henkes, Bernd Schmitz, Wolfgang Jochem und Katrin Fixemer.

Leitantrag und Dringlichkeitsantrag

Mit dem Leitantrag „Geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine – Herausforderung für die Gesamtgesellschaft – Schulen brauchen Unterstützung“ und dem Dringlichkeitsantrag „G9 an Gymnasien – Gemeinschaftsschule muss gestärkt werden“ legt der Verband sein Augenmerk in seiner Arbeit auf die derzeit aktuellen Themen in der Bildungspolitik. Die Anträge wurden mit einer Enthaltung angenommen.

Auch die Anträge der Kreisverbände zur Schul- und Bildungspolitik sowie zur Gewerkschaftspolitik wurden angenommen bzw. als Arbeitsauftrag für den Landesvorstand beschlossen.

Alle Anträge finden Sie in dieser Ausgabe von Lehrer und Schule heute.

Öffentlicher Teil der Vertreterversammlung

Im öffentlichen Teil der VV konnte die Landesvorsitzende eine Reihe von Gästen begrüßen: Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot, den Bürgermeister der Stadt Dillingen Herrn Franz-Josef Berg, den Vorsitzenden des dbb Ewald Linn, den Bundesvorsitzenden des VBE Udo Beckmann und Oliver Pick vom VBE RLP, Frank Haupen­thal vom VBS wie auch die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Martina Holzner sowie das Landtagsmitglied des SPD Julia Harenz, ebenso Frank Wagner und Jutta Schmitt-Lang von der CDU.

Lisa Brausch gab einen ausführlichen Überblick über die Situation der Lehrkräfte und Schulleiterinnen und Schulleiter an saarländischen Schulen. Neben zahlreichen Forderungen, die sie im Namen des Verbandes vortrug, stellte sie folgende Punkte in den Vordergrund:

• kleinere Klassen – keine Klasse über 20!
• die gleichwertige Bezahlung aller Lehrkräfte – A13 auch für Grundschullehrkräfte
• die großzügige Aufstockung der Lehrerplanstellen
• eine deutliche Ausweitung der mobilen Lehrerreserve
• die Schaffung des Lehramtsstudienganges „Förderschulen“ an der Universität des Saarlandes
• die Ausweitung der multiprofessionellen Teams
• weitere Verbesserung der Bedingungen zur Umsetzung der Inklusion
• den stetigen Ausbau der digitalen Bildung
• schnelle Lösungen für eine ausreichende räumliche Ausstattung
• flexible und an den Gegebenheiten orientierte Angebote und Maßnahmen
• notwendige Entscheidungskompetenz für die Schulen und Schulleitungen für flexibles, standortbezogenes Handeln

Die Landesvorsitzende setzte ihre Ankündigung – „unabhängig von parteipolitischen Couleurs werden wir unsere Forderungen in gewohnter Art und Weise sachlich, konsequent und kompetent all denen sagen, die es hören müssen, auch wenn sie das nicht immer hören wollen“ – in die Tat um.

Der SLLV hält es für dringend erforderlich, dass es massive Verbesserungen im Bildungsbereich gibt, vor allem bei der Personalstruktur, weil nur mit mehr Lehrerinnen und Lehrern überhaupt die Parameter wie Arbeitszeit, Klassengröße geändert werden können. Das ist die Aufgabe der neuen Landesregierung.

Lisa Brausch bedankt sich für den reibungslosen Ablauf dieses Tages bei allen Verantwortlichen und lobt die gute Organisation. Ein Lob und Dank geht auch an den Hausmeister der Stadthalle Dillingen.

Grußwort der Bildungsministerin

Die Bildungsministerin bedankt sich für die Einladung. Sie sieht den Austausch mit den Gewerkschaften als sehr wichtig an. Der SLLV kämpfe für Lehrerrechte und sei in verschiedensten Gremien vertreten, dadurch ein stetiger Begleiter in der Zusammenarbeit im Bildungsministerium.

Ein großer Teil ihrer Rede bezog sich auf den Umgang mit der Pandemie. Die Ministerin räumt ein, dass man aus der heutigen Perspektive manche Dinge anders entscheiden würde, aber die Balance zwischen Gesundheitsschutz und Schulpflicht sei nicht einfach zu halten. Die Auswirkungen auf den Lernfortschritt der Schülerschaft und die sozial-
emotionalen Auswirkungen bei Kindern seien bekannt und daher sei das Offenhalten der Schulen in der zweiten Phase der Pandemie unabdingbar gewesen. Die Ministerin ging auch auf die prekäre Personalsituation an den Schulen ein, die durch die Pandemie mit vielen Krankheitsfällen, aber auch Quarantäne und Schwangerschaften (Kolleginnen dürfen nicht im Präsenzunterricht arbeiten) noch verschärft wurde. Dies sei für alle Seiten eine belastende Situation.

Grundschulen

Die Ministerin stellte fest, dass die Auswirkungen der Pandemie in der Grundschule unmittelbar spürbar seien.

Der Umgang mit GS-Kindern sei sehr anspruchsvoll geworden (auch durch die Pandemie).

Zur Umsetzung des Rechtsanspruches auf ganztägige Bildung ab dem Schuljahr 2026/27 müssten die  baulichen Voraussetzungen in den nächsten Jahren von den Schulträgern geschaffen werden, derzeit nehmen an den GS ca. 60 % der Schülerschaft das Ganztagsangebot in Anspruch, jedoch sieht die Ministerin in naher Zukunft einen Anstieg des Bedarfes bis auf 80 %.

Für die Grundschule kündigte sie an, dass geplant sei, auch in diesem Schuljahr bei den Eingangsklassen einen Teiler von 25 anzulegen.

Förderschulen

Die Ministerin sieht in den Förderschulen „einen extrem wichtigen Begleiter“. Nur mithilfe der Förderschulen könne Inklusion funktionieren. Die Ministerin würde es begrüßen und setzt sich dafür ein, dass ein Studiengang für das Lehramt an Förderschulen an der heimischen Universität eingerichtet wird.

Gemeinschaftsschulen und G9

Die Ministerin erklärt, dass sich mit der Einführung von G9 an Gymnasien die Schullandschaft neu aufstellen wird und Eltern entsprechend eine Schullaufbahnentscheidung für ihre Kinder treffen werden. Sie erwarte keine extremen Schülerwanderungen.

Ministerin Streichert-Clivot lobte die GemS und meinte, diese sei gut etabliert und gebe allen Schülerinnen und Schülern eine Chance. Jedoch müsse eine Überarbeitung der Gemeinschaftsschulverordnung im gegenseitigen Austausch vorgenommen und der Unterschied zum Gymnasium genau herausgearbeitet werden.

Multiprofessionelle Unterstützung

Seit dem Jahr 2019 erfolgte eine Neuaufstellung der Schulsozialarbeit, die Zuordnung von Schulsozialarbeiter­innen unterliege verschiedenen Kriterien, ausgeweitet worden sei sie besonders an den Gemeinschaftsschulen.

Die Eingliederhelfer werden alle dem Sozialministerium unterstellt, damit deren Einsatz künftig in einer Hand liegt.

Zur Sprachförderung (DAZ) teilte die Ministerin mit, dass die Sprachförderkräfte, die derzeit noch beim Paritätischen Bildungswerk beschäftigt sind, ab dem kommenden Schuljahr beim Bildungsministerium angestellt sein werden.

Digitale Bildung

Die Potenziale der digitalen Bildung müssten effektiv zu nutzen sein. Zeitnah sollten weitere Klassenstufen in den weiterführenden Schulen mit Endgeräten ausgestattet werden. Digitale Endgeräte gibt es erst ab Klassenstufe 3, damit das Erlernen der Grundfertigkeiten in Klassenstufe 1 und 2 weiterhin im Vordergrund steht. Die Schulen dürften der gesellschaftlichen Entwicklung nicht hinterherhinken.

Fazit

Das Fazit der Ministerin war, dass es enorm viel Arbeit im Bildungsbereich gebe. Ihre Arbeit profitiere sehr von der Expertise des SLLV. Bildungspolitik sei ein hochkomplexes Feld. Entscheidungen hätten lebenslange Auswirkungen.

Die Ministerin freut sich auf die weitere Zusammenarbeit. Sie gratuliert Lisa Brausch zur Wahl.

Grußwort des Bürgermeisters der Stadt Dillingen

Bürgermeister Franz-Josef Berg begrüßte alle Anwesenden und freute sich über eine immerwährende Wiederkehr des SLLV in „seiner“ Stadthalle.

Er bedankte sich für die gute Zusammenarbeit mit den Schulleitern seiner Stadt, mit denen er in regelmäßigem Austausch stehe. Franz-Josef Berg gratulierte Lisa Brausch zur Wahl.

Grußwort des dbb-Vorsitzenden Ewald Linn

Der dbb-Landesvorsitzende Ewald Linn dankte Lisa Brausch für ihre Bereitschaft, sich „bei weiterhin ungünstigen Rahmenbedingungen erneut den großen gewerkschaftlichen und bildungspolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre“ zu stellen. Er versprach, weiterhin den SLLV bei der Umsetzung der gemeinsamen Ziele zu unterstützen.

Linn erklärte: „Das Ehrenamt ist keine Selbstverständlichkeit mehr neben den wachsenden Aufgaben in den Schulen.“

Wenn es jedoch darum gehe, die Interessen der Beamten umzusetzen, könne man sich auf den dbb verlassen. Linn erzählte von Vorhaben und Verhandlungen.

Sein Fazit: „Es bedarf eines starken öffentlichen Dienstes. Die Beamtinnen und Beamten haben sich insbesondere in der Pandemie als verlässliche Stütze gezeigt.“

Grußworte des VBE

a) des Bundesvorsitzenden des VBE Udo Beckmann

Laut Udo Beckmann habe der VBE die Lehren aus der Pandemie vorgelegt. Die Politik müsse das Bildungssystem dauerhaft mit ausreichend Ressourcen ausstatten. Nur so könne gute Bildung vermittelt werden.

Er fordert, dass die Gewerkschaften frühzeitig an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt werden sollten und müssten. Ein erster Schritt wäre, das Kooperationsverbot aufzuheben, um mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen zu können. Besonders in den beiden vergangenen Jahren hätten die Lehrkräfte gezeigt, wie unabdingbar ihre Arbeit für die Gesellschaft sei. Ebenso hätte sich in der Pandemie auch die Einsatzbereitschaft der Lehrkräfte in einem besonderen Maße gezeigt.

Beckmann gratulierte dem neu gewählten Team und Lisa Brausch zur Wiederwahl.

b) des Vertreters des VBE Rheinland-Pfalz Oliver Pick

Oliver Pick ließ Grüße von Gerhard Bold ausrichten, der leider verhindert war, selbst der Einladung zu folgen. Pick betonte, wie großartig Lisas Brauschs Wahlergebnis sei, und sieht dies als Zeichen für ihre hervorragende Arbeit. Die beiden Landesverbände seien auf freundschaftliche Weise verbunden und viele der Themen seien in den beiden Nachbarbundesländern deckungsgleich.

Grußworte der Landesparteien

a) Martina Holzmer, SPD

Frau Holzmer erklärte, dass sich die Bedingungen an den Schulen geändert hätten und die pädagogisch-erzieherische Arbeit an die Lernorte angepasst werden müsse. Sie bedankte sich bei den Lehrkräften für ihr Engagement. Frau Brausch gratulierte sie zur Wiederwahl.

b) Frank Wagner, CDU

Frank Wagner gratulierte Lisa Brausch und dem Team zur Wahl. Er wünschte dem gesamten Team weiterhin viel Kraft und bedankte sich für den respektvollen Austausch.

Die CDU sei seit 23 Jahren erstmals in der Opposition. Dieser Aufgabe würden sie intensiv nachkommen. Die CDU stehe zu G9, der Fokus müsse jedoch auf der Ausrichtung des Gymnasiums liegen. Hier bedürfe es Zugangsvoraussetzungen, um eine zu hohe Übergangsquote nach der 4. Klassenstufe zu verhindern. Bezüglich der Digitalisierung sei auch durch die Pandemie schon viel passiert. Jedoch reiche eine gute Ausstattung allein nicht aus, es müsse klärende Vorgaben geben, wie ein guter digitaler Unterricht stattfinden kann oder auch eine Mischung aus digitalem und analogem Unterricht. Zudem fordert auch Wagner einen Studiengang „Lehramt an Förderschulen“ an der Universität des Saarlandes.

Petra Meier-Ziemiak