Endlich: Einigung im Tarifstreit der Länder erreicht!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nach zähen Verhandlungen konnte in der dritten Verhandlungsrunde am 9.12.23 in Potsdam ein für alle Beteiligten annehmbares Ergebnis erzielt werden. Wie auch bei vorangegangenen Einkommensrunden üblich traten die Verhandlungsführer von ver.di und dbb sowie der Tarifgemeinschaft der Länder (s. Foto) nach anstrengenden Verhandlungen in Berlin vor die Medien und verkündeten das Ergebnis.

„Das Tarifergebnis konnte nur erzielt werden, weil Zehntausende von Beschäftigten mit Streiks quer durch den gesamten Bereich des öffentlichen Dienstes der Länder Druck auf die Arbeitgeber gemacht haben“, erklärte Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di. „Der Abschluss ist ein großer Erfolg. Wir haben mit Bund und Kommunen gleichgezogen“, kommentierte dbb-Chef Ulrich Silberbach. „Die Arbeitgebenden haben letztlich eingesehen, dass sie es sich schon aus Eigeninteresse nicht leisten können, auf einem immer härter umkämpften Arbeitsmarkt bei der Bezahlung weiter zurückzufallen. Wer Beschäftigte binden und motivieren will, muss sie wettbewerbsfähig bezahlen“, so Silberbach weiter.

Für die Länder bedeutet der Abschluss Mehrkosten von 23,9 Milliarden. Der Länder-Verhandlungsführer, Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel, bewertet den Verhandlungskompromiss zwar als „insgesamt herausforderndes Ergebnis“, das aber über drei Haushaltsjahre verteilt machbar sei. „Die öffentlichen Haushalte befinden sich im Krisenmodus, gleichzeitig wird es für uns als Länder schwieriger, Personal zu gewinnen und zu halten“, so Dressel.

Bereits am Morgen des 9.12.23 waren auf der Homepage des dbb die wichtigsten Ergebnisse der Einigung zu lesen:

• 
Ein steuer- und sozialabgabenfreier Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro (stufenweise Auszahlung ab Dezember 2023).
• 
Ab dem 1. November 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und ab dem 
1. Februar 2025 um 5,5 Prozent (Anpassung des 
Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird).
• 
Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zu den gleichen Zeitpunkten um insgesamt 150 Euro erhöht.
• Vertragslaufzeit: 25 Monate.

© Friedhelm Windmueller

Allerdings blieb ein „Wermutstropfen“. „Beim Thema Eingruppierung von Lehrkräften besteht weiter dringender Handlungsbedarf. Darauf werden wir bei nächster Gelegenheit zurückkommen“, kündigte Silberbach an. Weitere Details zur Tarifeinigung haben Sie vor dem Erhalt dieser Ausgabe unserer Verbandszeitschrift aus der Presse erfahren. Ein Vorwort bietet verständlicherweise hierfür nicht ausreichend Raum.

Wichtig für Sie zu wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die erreichten Tarifergebnisse gelten zunächst nur für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder mit Ausnahme von Hessen, das seinen Weg allein geht. Das Gesetzgebungsverfahren zur Besoldungserhöhung der Landes- und Kommunalbeamt*innen erfolgt immer im zeitlichen Nachgang zu dem verbindlichen Tarifabschluss. Erst wenn der Tarifabschluss zeitgleich und systemgerecht auf Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen übertragen wird, ist für die Gewerkschaften ein zufriedenstellender Ausgang der Tarifrunde erreicht! Im Januar 2024 werden wir spätestens hierüber Klarheit haben.