Pressemitteilung vom 26.11.25:

Stillstand in der Bildungspolitik – Saar-Haushaltsplan ohne Signal für Entlastung und Bildungsperspektive

Der Saarländische Lehrerinnen- und Lehrerverband (SLLV) zeigt sich vom aktuellen Bildungshaushaltsplan für die Jahre 2026/2027 der Landesregierung äußerst ernüchtert. Trotz leicht steigender Gesamtausgaben fehlt dem Entwurf jede bildungspolitische Ambition.

„Dieser Haushalt ist kein Aufbruch, sondern Ausdruck von Stillstand“, so der stellvertretende Landesvorsitzende und Referent für Gewerkschaftsarbeit, Benjamin Nagel.

Zwar steigen die Ausgaben rein rechnerisch, echte Verbesserungen für Unterrichtsqualität und Arbeitsbedingungen der Lehrkräfte sind jedoch nicht erkennbar. Der Zuwachs resultiert überwiegend aus Tarif- und Besoldungsanpassungen – nicht aus Investitionen in Personal oder pädagogische Entwicklung. Außerdem zweifelt der Verband weiterhin mit dem aktuellen Haushaltsentwurf an einer Verfassungskonformität der Besoldung in Hinblick auf die von der Verfassung geforderte und vor Gericht eingeklagte Amtsangemessene Alimentation.

Der SLLV kritisiert insbesondere den marginalen Zuwachs an Planstellen: Für die Grundschule sind 2026 lediglich 52 zusätzliche Stellen vorgesehen – 2027 keine einzige; für die Gemeinschaftschaftsschulen nur 5 in 2026 und ebenfalls keine zusätzliche Planstelle in 2027. „Wenn in den letzten Jahren so gut personalisiert wurde, wie das Bildungsministerium behauptet, stellt sich die Frage, warum derzeit so viele befristete Kräfte und Studierende den Regelbetrieb aufrechterhalten müssen“, so Nagel. „Schulen brauchen keine Statistiktricks, sondern mehr Lehrkräfte, Entlastung und pädagogische Entwicklungsspielräume.“

Der SLLV bemängelt am aktuellen Haushaltsplan der Landesregierung im Einzelnen:

• Kaum neue Planstellen: Trotz wachsender Aufgaben – Ganztag, Inklusion, Sprachförderung – bleibt die Zahl der Stellen faktisch unverändert.
• Dauerhafte Befristungen: Zeitverträge und Vertretungsstellen werden nicht in feste Beschäftigungen überführt.
• Fehlende Investitionen in Schulentwicklung: Für Ganztag, Digitalisierung oder multiprofessionelle Teams sind keine neuen Mittel vorgesehen.
• Keine Entlastung der Lehrkräfte: Der steigende Arbeitsdruck bleibt unbeachtet.

„Die Landesregierung sendet das falsche Signal: Mehr Belastung für die Lehrkräfte, aber keine strukturelle Verbesserung. Das kann auf Dauer weder pädagogisch noch personell funktionieren“, warnt Nagel.

Der SLLV fordert daher:

• Deutliche Aufstockung der Planstellen in allen Schulformen sowie die Dauerhafte Entfristung von Vertretungskräften und Einrichtung landesweiter Vertretungspools.
• Die Umsetzung der von der Verfassung geforderte und vor Gericht eingeklagte Amtsangemessenen Alimentation bei der Besoldung beamteter Lehrkräfte.
• Gezielte Investitionen in Ganztag, Inklusion und Schulentwicklung.
• Mehr Entlastungsmaßnahmen für Lehrkräfte durch Verwaltungsassistenz, multiprofessionelle Teams und Reduktion außerunterrichtlicher Aufgaben.
• Einen verbindlichen Bildungsentwicklungsplan des Landes, der klare Ziele zu Personalbedarf, Schulqualität und Betreuung festlegt.

„Die Schule ist das Fundament unseres Bildungssystems. Wer hier nur verwaltet statt gestaltet, spart an der Zukunft unserer Kinder“, fasst Nagel zusammen.