Liebe Kolleginnen und Kollegen,

am Ende des Jahres melde ich mich in meiner Funktion als Referent für Gewerkschaftsfragen zu Wort: Polizistin, Lehrerin, Erzieher, Paketzustellerin, Finanzbeamter und viele mehr, rund 5 Millionen „Menschen im Dienst der Menschen“ erwarten mit Recht von ihren Arbeitgebern nicht nur Applaus für geleistete Arbeit, sondern faire Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung!

Dazu stehen im nächsten Jahr die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen sowie der Länder an. Beamtinnen und Beamte erwarten mit Recht die zeit- und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger.

Traditionsgemäß laufen zunächst die Tarifverhandlungen für die insgesamt rund 2,5 Millionen Beschäftigten vor allem bei Bund und Kommunen an. Die Forderungen der Gewerkschaften stehen bereits fest: Erhöhung der Tabellen­entgelte um 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro; Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten um 200 Euro sowie eine verbindliche Zusage zur unbefristeten Übernahme der Azubis; Laufzeit 12 Monate.

Die Beschäftigten brauchen diesmal ein sattes Plus, um mit den wirtschaftlichen Problemen klarzukommen, die unser aller Alltag gegenwärtig und noch in nächster Zeit prägen werden. Dieser Auffassung schlossen sich die Mitglieder der Tarifkommission mit über 90-prozentiger Zustimmung an. Arbeitgeber zeigten sich von der Gewerkschaftsforderung „überrascht“ und halten sie für „unrealisierbar“. In bestimmten Einkommensklassen empfindet man eben eine Inflationsrate von über 10 % sowie ständige Preissteigerungen bei Energie und Nahrungsmitteln als weniger „schmerzhaft“!

Nach der entscheidenden 3. Verhandlungsrunde vom 27. bis. 29. März 2023 wissen wir mehr: Wie weit werden sich unsere Kolleginnen und Kollegen bei Bund und Kommunen gegen wie immer „mauernde“ Arbeitgeber durchsetzen können? Diese Verhandlungen werfen sicherlich auch ein Schlaglicht auf die mit Spannung erwarteten Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder im Herbst 2023 (September/Oktober).

Zwischen den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und der „Tarifgemeinschaft der (15) deutschen Länder“, zu denen auch das Saarland gehört, werden die Tarifergebnisse für die Beschäftigten der Länder ausgehandelt. Im Anschluss finden die Gespräche mit der Landesregierung statt zur Übernahme der Ergebnisse auf den Beamtenbereich.

Ein kleiner Hoffnungsschimmer für den Herbst 2023: „Die schnelle Umsetzung der beiden Beschlüsse des BVerfG vom 4. Mai 2020 zur Grundsicherung und amtsangemessenen Alimentation für Beamte mit drei und mehr Kindern rückwirkend zum 1.1.2022 ist der richtige Weg und unterbindet weitere rechtliche Konflikte“ (Ewald Linn, dbb-Landeschef). Allerdings ist nach Meinung des dbb saar der Gesetzentwurf nicht ausreichend, um eine verfassungsgemäße Besoldung in allen Besoldungsstufen zur erreichen. Das resultierende Besoldungsdefizit im Haushaltsnotlageland Saarland schleppe der öffentliche Dienst seit 2011 nach wie vor mit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie sich auf harte Tarifauseinandersetzungen gefasst! Ich hoffe, dass sich die Verhandlungskommission der Gewerkschaften nicht wieder durch verlockende Einmalzahlungen ködern lässt, bei denen womöglich die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger außen vor bleiben.

„Mitmachen ist gefragt. Die Einkommensrunde gewinnt sich nicht vom Sofa aus!“

Vielfältige und durchschlagskräftige Aktionen und notfalls Streiks zwischen Flensburg und Kempten werden erforderlich sein!

Wichtig: „Unterhalb der Streikschwelle sollten auch die betroffenen Beamtinnen und Beamten mitmachen!“

Also: Wir treffen uns spätestens im Herbst wieder in Saarbrücken!

Wir dürfen uns nicht wieder mit einem „Päckchen“ abspeisen lassen!

Wir müssen deutlich machen: Nur ein gut funktionierender öffentlicher Dienst mit motiviertem Personal hält unseren Staat handlungsfähig und entlastet Bürger*innen und Wirtschaft!