Lush – Ausgabe – 11/21
Einkommensrunde 2021
„Ohne ein reales Einkommensplus für die Kolleginnen und Kollegen wird es keine Tarifeinigung geben“ (dbb-Chef Ulrich Silberbach)
„Hände weg vom Arbeitsvorgang! – TdL plant Herabgruppierungen“
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Corona-Pandemie mit all ihren gesellschaftlichen Begleiterscheinungen sowie die spannende Bundestagswahl Ende September haben die Presse verständlicherweise ganz in ihren Bann gezogen, sodass der Auftakt der Einkommensrunde der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes medial kaum wahrgenommen wurde. In meinem Vorwort möchte ich Sie daher über deren Hintergrund informieren, zumal sie auch für unsere tarifbeschäftigten sowie verbeamteten Kolleginnen und Kollegen im Saarland Bedeutung erlangen wird.
Ganz kurz zu den Fakten: Von den Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) betroffen sind direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen, das eigene Verhandlungen führt), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen. Wie immer sind drei Verhandlungsrunden geplant: am 8. Oktober 2021 in Berlin, am 1./2. November 2021 und am 27./28. November 2021 jeweils in Potsdam.
Nach den üblichen Branchentagen wurden am 26. August in Berlin die dbb-Forderungen der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Wichtigste für uns in Stichworten:
- Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 %, mindestens um 150 € monatlich (Beschäftigte im Gesundheitswesen mindestens 300 €)
- Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/Praktikanten-Entgelte um 100 € monatlich
- Laufzeit: 12 Monate
- Wiederinkraftsetzen der Regelung zur Übernahme der Auszubildenden nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung
- Verhandlungen zur Übernahme weiterer struktureller Verbesserungen bei der Eingruppierung, insbesondere der stufengleichen Höhergruppierung
- die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Verhandlungsergebnisses auf die Beamtinnen/Beamten sowie Versorgungsempfänger/-innen der Länder und Kommunen
Wenn Sie diese Verbandszeitschrift in Händen halten, könnte es möglich sein, dass Sie wie immer auch vom 2. Verhandlungstag nichts Positives für uns Arbeitnehmer/-innen in Erfahrung bringen konnten. Gerade als ich diese letzte Aussage geschrieben habe, signalisierte mir mein Smartphone den Eingang des „dbb aktuell 2021 / Nr. 19“. Der Tarifabschluss in Hessen steht. Ich überflog ganz kurz: 2,2 % zum 1. August 2022, 1,8 % zum 1. August 2023, mindestens jedoch 65 €, 1. Sonderzahlung in 2021: 500 € netto, 2. Sonderzahlung in 2022: 500 € netto (bis spätestens März 2022), Laufzeit: 28 Monate!
Zum ersten Mal liegt der hessische Abschluss zeitlich vor dem Ergebnis der übrigen TV-L-Länder. Ich frage mich: Wird er Vorbild für den TV-L sein? Zumindest haben beide Parteien abschlussorientiert verhandelt und auf gegenseitige unüberbrückbare Drohkulissen verzichtet, während bislang die TdL lediglich „die Keule des Arbeitsvorgangs geschwungen hat“, das heißt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit niedrigerer Eingruppierung gedroht hat. Wichtig: Die linearen Erhöhungsschritte in den kommenden beiden Jahren samt Sonderzahlungen werden in Hessen auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen, Beamten, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger übertragen.
Spätestens am 29. November, liebe Kolleginnen und Kollegen, wissen wir mehr, ob es den Tarifparteien gelungen ist, ein Ergebnis auszuhandeln, das angestellte und verbeamtete Kolleginnen und Kollegen in den übrigen Bundesländern zufrieden stellen und den öffentlichen Dienst wieder attraktiver machen kann!
Johannes Klauck
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